Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  Soldatenrecht; verlangte Erstattung von Ausbildungsgeld nach Entlassung; Hinweise auf eine Änderung der Sach- und Rechtslage während des Widerspruchsverfahrens; isolierte Aufhebung der Verfügung einer Einmalzahlung

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  SG § 56 Abs. 4
  Erstattung von Ausbildungsgeld; Maßgeblicher Zeitpunkt; Tatbestandswirkung der Entlassungsverfügung; Härtefall; Einmalzahlung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (28)

• VGH Bayern, 26.01.2017 - 6 ZB 16.1519

  Lediglich (inzidente) Prüfung der Wirksamkeit, nicht aber der Rechtmäßigkeit, …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 06.12.2023 - 6 K 1929/21

  Die Entlassungsverfügung vom 27. Juli 2020 ist bestandskräftig geworden ist und unterliegt daher keiner inzidenten Rechtsmäßigkeitskontrolle im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Rückforderungsbescheids vom 25. November 2020, sondern nur einer Prüfung ihrer Wirksamkeit, d. h. einer bloßen Nichtigkeitskontrolle im Sinne von § 44 VwVfG (vgl. BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 6 ZB 16.1519 -, juris Rdnr. 5).

  Die Bestandskraft der Entlassungsverfügung kann nicht durch eine inzidente Überprüfung in anderen Rechtsbehelfsverfahren unterlaufen werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 A 3218/19 -, juris Rdnr. 74 ff.), da andernfalls der Bindungswirkung eines vorgelagerten Verwaltungsaktes die Grundlage entzogen würde (BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2017, a. a. O., Rdnr. 6).

  Beruht der angebliche Fehler - wie die Klägerin geltend macht - auf Anhörungsmängeln, Nichtbeachtung der Entscheidungsfrist und falscher Gewichtung des Fehlverhaltens? so führt dies daher nur dann zur Nichtigkeit der Entlassungsverfügung, wenn die Entscheidung offenkundig unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr gerechtfertigt erscheint (BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2017, a. a. O., Rdnr. 8).

• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 16.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 06.12.2023 - 6 K 1929/21

  Dies könnten allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die Rückzahlung in demjenigen Jahr, in dem sie erfolgt, nicht individuell steuerrechtlich geltend gemacht werden könnte (BVerwG, Urteil vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 -, BVerwGE 158, 364 Rdnr. 28).

  Das Bundesverwaltungsgericht führte mit Urteil vom 12. April 2017 (a. a. O., Rdnr. 69 ff.) dazu aus, der Gesetzgeber sei bei der Regelung der Zinshöhe keineswegs gehalten, sich an den (damals) sehr günstigen Zinsen für Baufinanzierungsdarlehen zu orientieren.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2021 - 3 A 3218/19

  Rückforderung von Bezügen für Anwärtern der Laufbahn des gehobenen …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 06.12.2023 - 6 K 1929/21

  Die Bestandskraft der Entlassungsverfügung kann nicht durch eine inzidente Überprüfung in anderen Rechtsbehelfsverfahren unterlaufen werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 A 3218/19 -, juris Rdnr. 74 ff.), da andernfalls der Bindungswirkung eines vorgelagerten Verwaltungsaktes die Grundlage entzogen würde (BayVGH…, Beschluss vom 26. Januar 2017, a. a. O., Rdnr. 6).

  Diesem Ansatz widerspräche es, die Rechtmäßigkeit der der Rückforderung zugrunde liegenden (bestandskräftigen) Entlassungsverfügung erneut im Rahmen der Härtefallentscheidung zur Diskussion zu stellen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 A 3218/19 -, juris Rdnr. 77).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 1 A 1242/12

  Härtegrenzen bei der Erstattung von Ausbildungskosten durch einen früheren …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 06.12.2023 - 6 K 1929/21

  Laut Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 -) müsse bereits im Leistungsbescheid erkennbar sein, dass der Zeitraum der Erstattung auf einen Teilzeitraum des Berufslebens begrenzt sei; dies sei hier nicht der Fall.

  Gewährt die Beklagte Ratenzahlung, so darf die Zahlungspflicht grundsätzlich nicht während des gesamten weiteren Berufslebens des Soldaten andauern, sondern muss zeitlich begrenzt sein muss (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 - juris Rdnr. 107 ff. m. w. N. [108,110]).

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Auszug aus VG Sigmaringen, 06.12.2023 - 6 K 1929/21

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht mit dem von der Klägerseite in Bezug genommenen Beschluss vom 19. November 2019 (Az.: 2 BvL 22/14; BVerfGE 152, 274) entschieden, dass der Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten sowie die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Berufsbildungsaufwendungen verfassungsgemäß sind.
• BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 7.99

  Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge, Offensichtlichkeit des Mangels bei -, …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 06.12.2023 - 6 K 1929/21

  Das erkennende Verwaltungsgericht braucht sich im Übrigen keine letzte Gewissheit über die Rechtslage im Steuerrecht zu verschaffen, denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. Januar 2001 - 2 A 7.99 -, NVwZ-RR 2001, 452) kann dies noch durch nachträglichen Änderungsbescheid berücksichtigt werden.
• BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 25.15

  Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren

  Auszug aus VG Sigmaringen, 06.12.2023 - 6 K 1929/21

  Insoweit schließt auch eine Serie gleichartiger atypischer Fälle die Annahme einer besonderen Härte nicht aus (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 -, Buchholz 449 § 56 SG Nr. 5 m. w. N.).
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 24.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 06.12.2023 - 6 K 1929/21

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Urteil vom 12. April 2017 (Az.: 2 C 24.16;… juris Rdnr. 36 ff.) ausgeführt:.
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 1492/15

  Zum Ermessen bei der Stundung des Anspruchs auf Erstattung von Ausbildungsgeld …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 06.12.2023 - 6 K 1929/21

  Die Beklagte darf sich im Rahmen ihrer Ermessen daher auf die Aufnahme eines Vorbehalts der künftigen Überprüfung der Rückzahlungsmodalitäten beschränken, wie es hier in Nummer 5 des Bescheides vorgesehen ist (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Juli 2016 - 4 S 1492/15 -, juris Rdnr. 63).
• VGH Bayern, 03.11.2003 - 22 ZB 03.2451

  Rechtsfehlerhafte Klageabweisung wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs, …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 06.12.2023 - 6 K 1929/21

  Daher kann auch offen bleiben, ob dieser erstmals in der mündlichen Verhandlung gestellte Verpflichtungsantrag ein ?aliud' zu dem auf Aufhebung der gesamten Rückforderung gerichteten Hauptantrag dargestellt (so wohl VG Ansbach…, Urteil vom 19. Juli 2021 - AN 2 K 20.01510 -, juris Rdnr. 41) und in diesem Falle als nachträgliche Eventualklagehäufung im Sinne des § 44 VwGO auch die Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO erfüllt hätte (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 3. November 2003 - 22 ZB 03.2451 -, NVwZ-RR 2004, 224 [226]; VG Stuttgart…, Urteil vom 25. Januar 2022 - 2 K 2277/19 -, juris Rdnr. 88).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2104/14

  Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach …
• BVerwG, 10.05.1985 - 1 B 51.85

  Rechtswidrigkeit einer Ausweisung eines Ausländers wegen Nichtberücksichtigung …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.01.1985 - 11 A 124/84

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen besonderer Gefährlichkeit …
• VGH Bayern, 07.11.2022 - 6 ZB 22.364

  Erstattung von Ausbildungskosten bei Entlassung eines Soldaten, hier: verneint …
• VG Stuttgart, 25.01.2022 - 2 K 2277/19

  Präklusion nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz; Wahrung der Klagebegründungsfrist …
• VG München, 17.08.2017 - M 21 S 17.2245

  Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr wegen gemeinschaftlichen Ladendiebstahls
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.1986 - 11 S 76/84

  Umfang der Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte
• VG Bayreuth, 28.03.2023 - B 5 K 22.769

  Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung aus der Bundeswehr wegen …
• VG Augsburg, 15.12.2005 - Au 2 K 04.508
• VG Ansbach, 19.07.2021 - AN 2 K 20.01510

  Wertausgleich nach Zweckfortfall einer Förderschule, Systematik von Art. 34 Satz …
• VGH Hessen, 24.08.1983 - V OE 87/82
• BVerwG, 12.03.2020 - 2 C 37.18

  Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2237/15

  Rückforderung von Kosten eines während seines Soldatendienstverhältnisses …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 11 A 1297/14

  Antrag auf Anerkennung der Ehefrau als Ehegattin eines Spätaussiedlers; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2021 - 1 L 87/20

  Erstattung von Fachausbildungskosten eines Soldaten nach § 56 Abs. 4 SG
• OVG Sachsen, 27.03.2018 - 2 A 108/17

  Rückforderung von Ausbildungskosten ; Kriegsdienstverweigerer; generalisierende …
• VGH Bayern, 19.09.2023 - 6 ZB 23.1007

  Erstattung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Entlassung aus dem …
• BFH, 13.09.1956 - V 54/56 U

  Einstufung eines für den Freien Absatzmarkt tätigen Unternehmers als …